Wer Hat Keinen Führerschein?

Wer Hat Keinen Führerschein
So ein wenig alternativ sieht er ja schon aus, der Schauspieler Christian Ulmen (‘Herr Lehmann’). Auch privat zieht er das durch. Ulmen hat keinen Führerschein, sondern eine Bahn-Card.

Was passiert wenn der Fahrer meines Autos keinen Führerschein hat?

Wer keinen Führerschein oder (juristisch besser) keine passende Fahrerlaubnis hat, darf auf öffentlichen Straßen kein Auto fahren – das weiß jedes Kind. Wer es trotzdem tut, macht sich in der Regel wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar.

  • Aber was ist mit demjenigen, der dem Fahrer das Auto überhaupt erst zur Verfügung gestellt hat? Auch hierfür sieht das Gesetz in § 21 Abs;
  • 1 Nr;
  • 2 und Abs;
  • 2 Nr;
  • 1 StVG unter Umständen eine Strafe vor, dann nämlich, wenn der Fahrzeughalter vorsätzlich oder fahrlässig das Führen des Kraftfahrzeug durch einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis anordnet oder zulässt;

An dieser Stelle verwundert es zwar nicht, dass derjenige, der entgegen der sicheren Kenntnis, dass der Fahrer seines Fahrzeugs keine Fahrerlaubnis besitzt, und damit vorsätzlich die Fahrt zulässt oder sogar anordnet, eine Strafe zu befürchten hat. Die Strafbarkeit des Fahrzeughalters ist aber auch schon bei fahrlässigem Verhalten, d.

bei einer Sorgfaltspflichtverletzung des Halters, gegeben; dann nämlich, wenn keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen wurden, sich beim Fahrer vom Besitz der Fahrerlaubnis zu überzeugen. Welche Probleme sich hieraus in der Praxis ergeben, zeigt der folgende Fall: Herr Müller hat einen Handwerksbetrieb und beschäftigt mehrere Mitarbeiter, welche auch unter Umständen die Firmenfahrzeuge zu den einzelnen Baustellen fahren sollen.

Aufgrund der spontanen Erkrankung eines Mitarbeiters, der üblicherweise den Firmentransporter fährt, ordnet Herr Müller als Chef an, dass heute Herr Meier den Firmentransporter zur Baustelle fahren soll. Er fragt Herrn Meier, ob er einen Führerschein hat, was dieser bejaht.

Aus der Zeit vor der Festanstellung wusste Herr Müller auch, dass Herr Meier als selbstständiger Handwerker stets mit einem eigenen Transporter gefahren ist. Auf dem Weg zur Baustelle wird Herr Meier von der Polizei kontrolliert, die feststellt, dass Herrn Meier vor einiger Zeit die Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholfahrt entzogen wurde.

Gegen Herrn Müller wird sodann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Duldens oder Anordnens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Er bekommt Post von der Polizei. Leider hat sich in der Rechtsprechung die Meinung durchgesetzt, dass der Inhaber eines Unternehmens bzw.

You might be interested:  Wie Oft Geblitzt Werden Bis Führerschein Weg?

der Fuhrparkleiters sich vor Antritt der Fahrt den Führerschein des Mitarbeiters, der ein Firmenfahrzeug fahren soll, zeigen lassen muss. Tut er das nicht, spricht zunächst einmal viel dafür, dass er fahrlässig im Sinne von § 21 Abs.

1 Nr. 1 i. Abs. 2 Nr. 1 StVG gehandelt hat. Diese Hürde kann er nur überwinden, wenn er sichere Kenntnis davon hatte, dass der Fahrer eigentlich im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Durch diese Einschränkung soll folgendes vermieden werden: Ein Mitarbeiter, der beispielsweise im Außendienst tätig ist, verliert während des Arbeitsverhältnisses seine Fahrerlaubnis.

Hier kann der Arbeitgeber nicht verpflichtet sein, sich vor jeder einzelnen Fahrt immer wieder den Führerschein zeigen zu lassen, da dies die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht übersteigen würde und auch schlichtweg nicht praktikabel wäre.

Das einmalige Kontrollieren zu Beginn des Arbeitsverhältnisses reicht deshalb aus. Ob die Kenntnis davon, dass der Mitarbeiter vor Beginn des Arbeitsverhältnisses auch schon während einer selbstständigen Tätigkeit stets ein (eigenes) Fahrzeug geführt hat, zur Wahrung des Sorgfaltspflicht und damit für die Widerlegung des Fahrlässigkeitsvorwurfs ausreicht, ist eine interessante Frage, die bislang in der Rechtsprechung nach meiner Kenntnis noch nicht geklärt wurde.

  • Besondere Sorgfaltspflichten können sich aber auch dann ergeben, wenn der Fahrzeughalter zwar weiß, dass ein Verwandter über keine Fahrerlaubnis verfügt, dieser aber ohne Wissen des Fahrzeughalters mit seinem Auto durch die Gegend fährt, weil er sich beispielsweise einfach den Fahrzeugschlüssel nimmt;

Bei einer erstmaligen Auffälligkeit wird der Fahrzeughalter sich noch herausreden können, indem er behauptet, der Fahrer habe den Schlüssel ohne sein Wissen an sich genommen. Kommt es aber zu wiederholten Fahrten, kann es die Sorgfaltspflicht gebieten, dass der Fahrzeughalter besondere Vorkehrungen trifft, damit der Fahrer nicht an den Schlüssel des Fahrzeugs gelangt; beispielsweise indem er den Schlüssel gesondert unter Verschluss nimmt.

  • Wie so häufig sind Details und Besonderheiten des Einzelfalls dafür verantwortlich, ob ein Strafverfahren befürchtet oder aber auch abgewandt werden kann;
  • Der Betroffene sollte sich deshalb unbedingt anwaltlich beraten lassen, bevor er selbst in dem Verfahren Stellung bezieht, um mithilfe seines Rechtsanwalts noch einmal um mögliche strafrechtliche Konsequenzen herum zu kommen;
You might be interested:  Führerschein Theorie Nicht Bestanden Was Nun?

RA Bödeker 15. 11. 2017 12:31  |  von RA Bastian Bödeker Durch die weitere Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen.

Wer hat keinen Führerschein darf in Deutschland nicht fahren?

Wer keinen Führerschein hat, darf in Deutschland kein Kraftfahrzeug über öffentlichen Straßen fahren. Zumindest nicht legal. Zentrale Anlaufstelle für alles, was Erteilung, Erweiterung oder Entzug des Führerscheins betrifft, sind die Fahrerlaubnisbehörden.

Was passiert wenn ich ohne Führerschein fahre?

Führerscheinfreies Auto: Gibt es das überhaupt? – Auch ein Fahrzeug, das augenscheinlich ein Auto ist, kann führerscheinfrei sein. Gelten sie als Mobilitätshilfe oder Krankenfahrstuhl , wird für das Führen im öffentlichen Straßenverkehr keine Fahrerlaubnis benötigt. Wer Hat Keinen Führerschein Elektroauto: Führerscheinfrei ist ein solche sind er Regel nicht. So darf beispielsweise ein Krankenfahrstuhl, der führerscheinfrei gefahren werden kann, nur mit einem Elektromotor ausgestattet und höchstens 15 km/h schnell sein. Zudem darf die maximale Breite von 110 cm nicht überschritten werden. Führerscheinfreie Elektrofahrzeuge wie diesen sind darüber hinaus auf ein Leergewicht von 300 kg beschränkt.

Allerdings müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Mit Fahrer und Beladung dürfen es höchstens 500 kg sein. Als Mobilitätshilfe gelten führerscheinfreie Fahrzeuge dann, wenn sie zweispurig aber nicht breiter als 70 cm sind, höchsten 20 km/h erreichen und eine lenkerähnliche Stange aufweisen.

In beiden Fällen muss aus der Bauweise des Fahrzeugs hervorgehen, dass sie vorrangig zum Gebrauch durch körperlich beeinträchtigte Personen gedacht sind. Möchten Sie ein führerscheinfreies Auto kaufen, sollten Sie darauf achten, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind und Sie zum Führen tatsächlich keine Fahrerlaubnis benötigen.

Entsprechen die Fahrzeuge nicht den gesetzlichen Vorgaben , muss ein Führerschein vorhanden sein, wenn Sie diese fahren möchten. Bevor die Bestimmungen in der FeV angepasst wurden, war es möglich, Autos, die auf eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h gedrosselt waren, ohne Führerschein zu fahren.

You might be interested:  Was Kostet Ein Busfahrer Führerschein?

Seit 2002 gibt es diese Regelungen nicht mehr. Dennoch hält sich die Annahme, dass es sich weiterhin um führerscheinfreie Fahrzeuge handelt. Wie jedoch bereits erwähnt, müssen die zuvor beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sein, damit dies der Fall ist. Wer Hat Keinen Führerschein Fahren Sie ohne Fahrerlaubnis nicht führerscheinfreie Fahrzeuge, liegt laut Gesetzt eine Straftat vor. Sind Sie sich bezüglich der Zulassung des Fahrzeugs unsicher oder wollen herausfinden, ob es sich um fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge handelt, sollten Sie bei der Zulassungsbehörde und bei der Fahrerlaubnisbehörde nachfragen. Diese können in der Regel eine Aussage dazu treffen, ob Sie einen Führerschein benötigen oder nicht.

Wie ändere ich mein Führerschein?

Welche Unterlagen werden von der Fahrerlaubnisbehörde benötigt? – Für die Beantragung eines neuen Führerscheins muss ein gültiger Personalausweis sowie ein biometrisches Lichtbild bei der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden. Dies gilt sowohl für die erste Ausstellung eines Führerscheins wie auch für die Neuausstellung nach einem Verlust oder Diebstahl.

Wenn der Führerschein nach einem Führerscheinentzug wieder ausgehändigt werden soll, sind diese Unterlagen ebenfalls erforderlich. Falls kein gültiger Personalausweis vorhanden ist, genügt in der Regel ein Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung.

Die Meldebescheinigung darf jedoch nicht älter als 3 Monate sein. Wenn eine Erweiterung des Führerscheins für die Klassen D und D1 beantragt wird, muss zusätzlich zum Personalausweis ein polizeiliches Führungszeugnis für die Vorlage bei Behörden (Beleg-Art O) bei der Führerscheinstelle vorgelegt werden.

Das Führungszeugnis wird von der ausstellenden Behörde direkt an die Führerscheinstelle übersandt. Einsicht in das Führungszeugnis wird auf Antrag gewährt. Für den Umtausch des alten Papierführerscheins (ausgestellt bis 31.

12. 1998) in den EU-Kartenführerschein wird von der Führerscheinstelle der alte Führerschein benötigt. Auf Wunsch kann der alte Papierführerschein nach dem Umtausch behalten werden. Er wird dann gestanzt (gelocht) sodass erkennbar ist, dass er nicht mehr gültig ist.

  1. Wenn ein internationaler Führerschein beantragt wird, ist wiederum der EU-Kartenführerschein erforderlich;
  2. Für die Beantragung eines internationalen Führerscheins reicht der alte Führerschein aus Papier nicht aus;

Um unnötige Wege und Wartezeiten zu vermeiden, sollten Sie sich im Vorfeld bei Ihrer zuständigen Führerscheinstelle über die benötigten Unterlagen informieren.