Was Macht Man Mit Dem Führerschein Eines Verstorbenen?

Was Macht Man Mit Dem Führerschein Eines Verstorbenen

Das Kraftfahrgesetz sieht z. keine Rückgabeverpflichtung für den Führerschein vor. Ist jedoch auf den Namen des Verstorbenen ein Kraftfahrzeug oder Anhänger zum Verkehr zugelassen, muss der zur Vertretung des Nachlasses Berufene bzw.

Was muss man nach dem Tod alles erledigen?

Kann ein Verstorbener Fahrzeughalter sein?

Wichtig für neue Halter: Vertragsanpassung bei der KFZ-Versicherung – In Deutschland ist die KFZ-Haftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben. Die Versicherung sowie ein etwaiger zusätzlicher Kaskoschutz sind nicht personengebunden. Sie beziehen sich auf das Auto und laufen daher auch nach dem Tod des Versicherungsnehmers weiter. Der Erbe ist verpflichtet, die Versicherung über den Halterwechsel zu unterrichten. Die Prämie wird dann neu berechnet und der Vertrag angepasst. Der Halterwechsel führt unter Umständen zu einer Erhöhung der Versicherungsprämie. Für die Höhe der neuen Versicherungsgebühr spielen das Alter des Fahrers, das Ausstelldatum des Führerscheins sowie der Schadenfreiheitsrabatt eine Rolle.

Wem gehört das Auto nach dem Tod?

Nach dem Erbantritt. – Klar ist die Sache erst ab der Erbantrittserklärung, der Erklärung gegenüber dem Notar, das Erbe anzunehmen. Gibt es einen eindeutigen Erben (Ehepartner, einziges Kind, Testamentserbe), ist dieser per Gesetz zur Benützung und Verwaltung des Nachlasses berechtigt.

Wer darf im Todesfall Verträge kündigen?

Nur höchst­persönliche Verträge enden – Dem Erben stehen zwei Wege offen, mit den Verträgen des Verstorbenen umzu­gehen: Entweder er über­nimmt sie oder er kündigt sie. Es gibt aber eine Ausnahme vom Grund­satz der Gesamt­rechts­folge. „Höchst­persönliche Rechts­geschäfte” erlöschen mit dem Tod.

Wird die Rente nach dem Tod noch 3 Monate weitergezahlt?

Was Hinterbliebene beachten müssen – Stirbt ein Familienangehöriger, muss rechtlich viel geregelt werden – auch beim Thema „Rente”. Was geschieht mit bereits aus­gezahlten Rentenbeträgen? Wie wird die Witwen-/Witwerrente ausgezahlt? Und was geschieht mit den Ansprüchen auf die Grundrente? Diese und weitere Fragen klärt der Sozialrechtstipp des Monats April. © unsplash “> © unsplash Zuallererst müssen die Hinterbliebenen beziehungsweise Erben die Deutsche Rentenversicherung informieren. Dafür lassen sie beim Standesamt eine Sterbeurkunde ausstellen und legen diese der Deutschen Rentenversicherung vor. Empfehlenswert ist auch, den Rentnerausweis des Betroffenen (oder eine Kopie) beizulegen. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden bis zum Ende des Kalendermonats, in dem die Berechtigten gestorben sind, ausgezahlt.

  • Das auf dem Bankkonto des Verstorbenen eingehende Geld geht in die Erbmasse ein beziehungsweise kann von der Bank zur Zahlung bestehender Nachlassverbindlichkeiten genutzt werden;
  • Das gilt für alle Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, also für Alters-, Hinterbliebenen-, Erwerbsminderungs- und Erziehungsrenten;

Eine besondere Regelung besteht für den hinterbliebenen Ehe- beziehungsweise eingetragenen Lebenspartner hinsichtlich der Witwen- und Witwerrente. In den ersten drei Monaten nach dem Tod erhalten selbst finanziell gut versorgte Ehe- und Lebenspartner die Rente aus der Deutschen Rentenversicherung weitergezahlt.

  • Die Höhe der Witwen- oder Witwerrente wird in dieser Zeit in der Höhe der gesetzlichen Rente des Verstorbenen gewährt (sogenanntes „Sterbevierteljahr”);
  • Erst nach drei Monaten wird die Witwenrente gekürzt: Sie beträgt 55 Prozent der Altersrente des Verstorbenen;

Wenn die Eheleute vor dem 1. Januar 2002 geheiratet haben und mindestens einer von ihnen vor dem 2. Januar 1962 geboren wurde, gilt noch das alte Recht; dann beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent. Diese „große Witwen-/Witwerrente” wird gezahlt, wenn der oder die Hinterbliebene älter als 47 Jahre ist, ein Kind erzieht oder erwerbsgemindert ist.

  1. Alle anderen erhalten die „kleine Witwer-/Witwenrente” von 25 Prozent der Rente des oder der Verstorbenen;
  2. Nach dem neuen Recht wird sie höchstens für zwei Jahre gezahlt, nach dem alten Recht dagegen bis zum Lebensende;

Allerdings kommt es manchmal nicht zur Auszahlung. Denn falls der/die Ehe- oder Lebenspartner oder -partnerin selbst noch beschäftigt ist und eigenes Einkommen hat, wird dieses Einkommen auf die Witwenrente angerechnet – sofern es über dem Freibetrag von aktuell 902,62 Euro liegt.

Sonderfall: Grundrente Eine weitere Besonderheit besteht im Zusammenhang mit der „neuen” Grundrente. Obwohl diese bereits zum 1. Januar 2021 eingeführt wurde, bekommen sie viele Rentnerinnen und Rentner noch nicht, weil die behördliche Prüfung so lange dauert.

Sterben die Anspruchsberechtigten, gehen die noch nicht ausgezahlten Grundrenten an die Erben über. Allerdings wissen viele Erbberechtigte nicht, ob der/die Verstorbene einen Anspruch auf Grundrente hatte. Deswegen sollte man den Erbanspruch vorsorglich bei der Rentenversicherung melden, dann durch den Erbschein nachweisen und anschließend die Auszahlung der Grundrente formlos beantragen.

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Übrigens: Bei Auszahlungsbeträgen bis 500 Euro kann auf die Vorlage eines Erbscheins verzichtet werden, wenn an der Erbberechtigung nach Beweislage keine Zweifel bestehen. Das betritt Erben, die durch ein Testament bestimmt wurden.

Ida Schneider.

Wann beginnt man zu sterben?

Sterbeprozess – Häufig gestellte Fragen – Wie lange dauert der Sterbeprozess? Auf diese Frage gibt es keine pauschale Antwort – jede Phase des Sterbens kann unterschiedlich lange dauern. Der natürliche Sterbeprozess beginnt bereits einige Wochen vor dem Tod, in denen der Mensch immer schwächer und müder wird.

  1. Wenige Tage vor dem Ende verliert der Sterbende das Interesse an seiner Umgebung und der Nahrungsaufnahme;
  2. Die Finalphase, die letzten Tage und Stunden sind geprägt vom langsamen Organversagen;
  3. Was ist das Todesrasseln? Die Rasselatmung, auch Todesrasseln genannt, bezeichnet die geräuschintensive Atmung, die bei Sterbenden Stunden oder auch Tage vor dem Tod einsetzt;

Der Sterbende ist nicht mehr in der Lage, Speichel zu schlucken und Schleim abzuhusten, wodurch die rasselnde und rochelnde Atmung entsteht. Kann man den Sterbeprozess aufhalten? Hat die Finalphase des Sterbeprozess eingesetzt, kann dieser nicht mehr aufgehalten werden.

Die meisten Menschen finden sich in dieser letzten Phase ihres Lebens jedoch mit dem bevorstehenden Tod ab und schauen dem Ende verhältnismäßig gelassen entgegen. Wann treten Totenstarre und Totenflecke auf? Die ersten Totenflecke – die rötlich-blaue Verfärbung der Haut – treten run 20 bis 30 Minuten nach dem Herzstillstand auf.

Die Totenstarre hingegen setzt erst mehrere Stunden nach dem Tod ein. Dabei erstarrt nach ein bis zwei Stunden zunächst die Gesichtsmuskulatur, nach sechs bis zwölf Stunden ist der gesamte Körper starr. Nach 24 bis 48 Stunden löst sich die Leichenstarre wieder von selbst.

Merken Menschen wenn sie sterben? Am Ende des natürlichen Alterungsprozesses oder einer tödlich verlaufenden Krankheit steht der Sterbeprozess. Häufig sind die Anzeichen dafür schon einige Tage vor dem Tod eines Menschen sichtbar.

Manchmal stellen sie sich aber auch erst wenige Stunden vor seinem Tod ein. Verstirbt eine Person sehr plötzlich, beispielsweise durch einen Herzinfarkt, stellen sich diese Anzeichen nicht ein. Was ist das Todesdreieck (Dreieck des Todes)? Das sogenannte Todesdreieck im Gesicht ist ein typisches Anzeichen für den kurz bevorstehenden Tod.

  • Dabei wird die Haut um Mund und Nase des Betroffenen besonders blass;
  • Es handelt sich dabei um ein Zeichen, dass der Sterbeprozess eingesetzt hat und der Tod in wenigen Stunden eintritt;
  • Was ist das letzte Aufblühen vor dem Tod? Selten kann es vorkommen, dass es einige Tage vor dem Tod noch ein letztes Aufblühen der sterbenden Person gibt;

Dabei ist die betroffene Person häufig ganz klar und orientiert, nimmt Anteil und artikuliert mitunter sogar Wünsche. Dies ist jedoch nur ein vorübergehendes Phänomen, welches den Sterbeprozess nicht aufhält.

Wie lange ist das Auto eines verstorbenen versichert?

Endet die Kfz-Versicherung mit dem Tod des Versicherungsnehmers? – So lange ein motorisiertes Fahrzeug angemeldet ist, benötigt der Halter hierfür eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Das bedeutet: Wenn der Eigentümer des Fahrzeugs verstirbt, bleibt auch die Versicherung so lange bestehen , wie das Fahrzeug angemeldet ist.

Wem gehört das Auto nach dem Tod ohne Testament?

Wichtig auch: Wenn ein Ehegatte verstirbt, erbt der andere nicht automatisch alles. Gibt es Kinder, bekommt er nach dem Ehegattenerbrecht die eine Hälfte des Vermögens, die andere steht den Kindern zu. Es entsteht eine Erbengemeinschaft. Das bedeutet: Allen Erben gehört alles gemeinsam – Haus, Geld, Auto, Wertpapiere.

Wie melde ich das Auto eines Verstorbenen um?

Bis 12. 000 Euro entfällt keine Steuer auf das geerbte Fahrzeug – Der Wechsel des Halters muss unverzüglich erfolgen. Ist das nicht der Fall, begeht der Erbe eine Ordnungswidrigkeit. Die Geldstrafe beträgt für diese Nachlässigkeit 15 Euro. Für eine Ummeldung ist kein Erbschein notwendig.

  1. Jedoch benötigt der Erbe eine Versicherungsbestätigung;
  2. Grundsätzlich reicht die eVB-Nummer (siebenstellig) als Nachweis, dass eine aktuelle Haftpflichtversicherung auf den Halter registriert ist;
  3. Das bedeutet – der Erbe muss die Versicherung kontaktieren;

Im Endeffekt führt kein Weg daran vorbei, dass die Versicherung über die eingetretenen Umstände kontaktiert wird. Wer Angst hat, dass ein geerbtes Auto Pflichten mit sich bringt, kann beruhigt sein. Liegt der Wert des Fahrzeuges unter 12. 000 Euro, entfällt auch eine Steuerabgabe.

Kann ich ein Auto ohne Erbschein abmelden?

Welche Unterlagen brauche ich für den Verkauf? – Hast du dich entschieden das geerbte KFZ zu verkaufen, brauchst du dazu einige Unterlagen. Neben den Klassikern wie Zulassungsbescheinigung Teil I und II oder Scheckheft gehört auch noch der Erbschein dazu. Wenn du einen geerbten Wagen verkaufen möchtest, benötigst du folgende Unterlagen :

  • Zulassungsbescheinigung Teil I/Fahrzeugschein
  • Zulassungsbescheinigung Teil II/Fahrzeugbrief
  • Prüfbericht der letzten Hauptuntersuchung
  • Inspektionsscheckheft
  • Erbschein

Solltest du das KFZ nach dem Todesfall ummelden wollen, benötigst du dazu keinen Erbschein. Dafür besorgst du dir eine elektronische Versicherungsbestätigung (eVB). Die eVB-Nummer wird dir als Nachweis der bestehenden KFZ Versicherung vom Versicherer mitgeteilt.

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Ist Auto Erbmasse?

Rechtslage & Definition der Erbmasse im Erbrecht – Im Bundesgesetzbuch in Deutschland (BGB) ist im § 1922 f geregelt, dass das Vermögen eines Erblassers als Ganzes auf die Erben übergeht. Dabei werden alle Rechtsverhältnisse und sein Vermögen, das der Erblasser hinterlassen hat auch auf seine Erben aufgeteilt. Für den Fall, dass die Schulden das positive Vermögen übersteigen, ist in den meisten Fällen den Erben zu raten, das Erbe auszuschlagen. Im Umkehrfall, wenn das positive Vermögen die Verbindlichkeiten überschreitet, erhält ein Erbe eben auch das Eigentum des Erblassers. Zur Erbmasse gehört also das gesamte Vermögen des Erblassers. Dabei beinhaltet dieses neben Geldmitteln auch evtl. Grundbesitz oder andere Wertgegenstände.

Dabei meint diese Definition neben den Rechten, die ein Erblasser erworben hat eben auch die Pflichten. Deshalb gehören zum Vermögen eines Verstorbenen rechtlich auch alle offenen Forderungen sowie seine offenen Verbindlichkeiten und damit Schulden.

Deshalb sind auch Bankkonten, Bargeld, Aktien, Immobilien, Fahrzeuge und persönliche Gegenstände immer Teil der Erbmasse. Für den Fall, dass der Erblasser Miteigentümer an einer Sache war, kann in vielen Fällen sein Eigentumsanteil ebenfalls vererbt werden.

Ferner gehören zur Erbmasse jedoch nicht nur Vermögenssachen, sondern auch die Verpflichtungen, Darlehen und Schulden, die vom Gesamtvermögen abgezogen werden müssen. Hingegen gehören oftmals Werte aus Lebensversicherungen, Fremdgelder oder nicht vererbliche Vermögenspositionen nicht zur Erbmasse.

Außerdem können auch die Kosten für die Erstellung eines Erbscheins, die notwendige Grabpflege oder die Erbschaftssteuer nicht abgezogen werden.

Ist der Fahrzeugbrief ein Eigentumsnachweis?

Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief: Der Unterschied – Früher gab es den Fahrzeugschein und den Fahrzeugbrief. 2005 wurden sie an die EU-Richtlinien angepasst und als sogenannte Zulassungsbescheinigung zusammengeführt. Sie besteht aus Teil 1 (Fahrzeugschein) und Teil 2 (Fahrzeugbrief).

  • Die Zulassungsbescheinigung ist die amtliche Urkunde, die beweist, dass ein Fahrzeug für den öffentlichen Straßenverkehr geeignet ist;
  • Der Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1) ist der „Ausweis” des Fahrzeugs;

Er enthält ausführliche Angaben zur Zulassung, zum Halter und zur Ausstattung des Fahrzeugs. Wer das Auto fährt, muss den Fahrzeugschein dabeihaben. Denn bei einer Verkehrskontrolle muss der Fahrer den Führerschein und den Fahrzeugschein vorzeigen. So kann das Auto identifiziert werden.

Der Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil 2) ist der „Eigentumsnachweis” des Fahrzeugs. Er enthält Informationen zum Eigentümer und zum Fahrzeug. Der Eigentümer muss nicht der Halter sein. Den Fahrzeugbrief solltest du sicher zuhause aufbewahren.

Nur zur Zulassungsstelle und zum Verkauf musst du beide Teile der Zulassungsbescheinigung mitbringen.

Welche Verträge enden nicht mit dem Tod?

Handyverträge, Zeitschriften und Co. schnell kündigen – Abo-Verträge enden nie mit dem Tod des Vertragspartners. Sie laufen weiter und die Erben müssen auch nicht darüber informiert werden. Deshalb sollten diese sich schnell darum bemühen, die Abonnements zu kündigen.

  • Gerade Handy-, Telefon- oder Internetverträge haben teils lange Laufzeiten von 12 oder 24 Monaten und sollten so schnell wie möglich gekündigt werden;
  • Denn oft verlängern sie sich nach Ablauf des Zeitraums von alleine;

Ein Sonderkündigungsrecht besteht in der Regel nicht, sodass gemäß der jeweiligen Fristen gekündigt werden muss. Ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des entsprechenden Vertrages lohnt sich dennoch, denn manchmal ist ein außerordentliches Kündigungsrecht im Todesfall enthalten. Überblick: Diese Verträge enden nicht automatisch:

  • Internet
  • Konten (Giro, Tagesgeld)
  • Mietvertrag
  • Mitgliedschaften (Fitnessstudio, Sonnenstudio, Sportverein)
  • Mobilfunk
  • Online-Dating
  • Strom- oder Gasanschluss
  • Pay-TV
  • Strom/Gas
  • Versicherungen
  • Jahres- und Monatskarten
  • Zeitungs- und Zeitschriften-Abonnements

Welche Verträge erlöschen mit dem Tod?

Verträge nach Tod kündigen: Was müssen die Erben beachten? – „Untätigkeit kann ein großer Fehler sein”, warnt Bianca Boss, Sprecherin des Bunds der Versicherten, kurz BdV. Denn: Die meisten Verträge laufen auch nach dem Tod weiter. Wollen Hinterbliebene nicht für überflüssige Abos, Mitgliedschaften und Policen zahlen, sollten sie sich rasch an die Arbeit machen.

  • Es gibt oft strenge Fristen;
  • Bei der Lebens- oder Sterbegeldversicherung kommt es gar auf Stunden an, damit der Versicherer nicht die Zahlung verweigert;
  • Auch das Finanzamt lässt Erben keine Ruhe;
  • Schlimmstenfalls müssen sie für den Verstorbenen noch die Steuererklärung machen – und nachzahlen;

Persönliches Nur höchstpersönliche Verträge, bei denen allein der Verstorbene die Leistung erbringen kann, enden automatisch mit dem Tod des Vertragspartners. Dazu gehören in erster Linie der Arbeitsvertrag, die private Krankenversicherung, Vereinbarungen mit ambulanten Pflegediensten oder ein Pflegeheimvertrag.

Auch wenn in solchen Fällen normalerweise keine Kündigung nötig ist, gilt der Grundsatz: Hinterbliebene sollten den Arbeitgeber und andere Vertragspartner rasch informieren und, wenn es verlangt wird, die Sterbeurkunde beifügen.

Versicherungen Hier ist besondere Eile angesagt. In der Regel steht viel Geld auf dem Spiel. Die Versicherer verlangen meist eine Benachrichtigung innerhalb von 48 Stunden nach dem Ableben des Versicherten. Das gilt auch bei Unfalltod. Ein Blick in die Police kann die Frist klären, manchmal sind auch 72 Stunden vorgegeben.

  • Sind Angehörige ohne plausiblen Grund zu spät dran mit ihrer Meldung, kann das Unternehmen die Zahlung verweigern;
  • Dann müssen die Begünstigten ihrem Geld oft lange hinterherlaufen oder schlimmstenfalls verzichten;
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Was sie immer vorlegen müssen, ist der Versicherungsschein, die amtliche Sterbeurkunde mit Angabe von Alter und Geburtsort sowie eine ärztliche Bescheinigung über die Todesursache. Eile ist geboten, weil der Versicherer womöglich eine Obduktion durchführen lassen will.

Mietvertrag Mietverträge für privaten Wohnraum enden nicht automatisch mit dem Tod. Der Vermieter gehört aber rasch informiert. Denn: Haben der Ehe- oder Lebenspartner, die Kinder, andere Verwandte oder Dritte mit dem Verstorbenen bereits im gemeinsamen Haushalt gelebt, können sie in den Mietvertrag eintreten, wenn sie möchten.

Wenn nicht, werden die Erben die Mieter. Sie müssen dann auch für Mietschulden oder offene Betriebskostenabrechnungen aufkommen. Das Erbrecht ändert nichts am Kündigungsrecht. Sowohl Erben als auch Vermieter können einen Monat lang überlegen, ob sie den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende beenden wollen.

  1. Wohnte der Verstorbene in einem Alten- oder Pflegeheim, geht es meist schnell: Die Unterkünfte sind dann meist schon bis zum Monatsende zu räumen;
  2. Krankenkasse Zur Abmeldung bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Sterbeurkunde nötig;

Ist die Familie mitversichert, etwa der Ehegatte oder Kinder, ist schnelles Handeln ratsam. Sonst stehen sie womöglich ohne Versicherungsschutz da. Die Familienversicherung läuft binnen vier Wochen nach dem Tod aus.

Wer informiert die Bank bei Tod?

Beim Todesfall einer nahestehenden Person denkt man nicht unbedingt als erstes an das Konto des Verstorbenen. Dabei ist dies ein wichtiges Thema für diejenigen, die sich um die finanziellen Angelegenheiten kümmern. Wie geht es also mit dem Konto weiter bis sich die Erben „melden”? Welchen Unterschied macht es aus, ob der oder die Verstorbene das Konto allein geführt oder ein Gemeinschaftskonto geführt oder eine Vollmacht erteilt hat?  Verstirbt ein Kontoinhaber, werden Banken nicht automatisch, beispielsweise durch das Nachlassgericht oder Einwohnermeldeamt, über den Tod informiert.

Was sind die ersten Schritte Wenn jemand stirbt?

Die ersten Schritte : Arzt verständigen, um den Tod offiziell festzustellen (Totenschein wird ausgestellt) Benachrichtigung der engsten Angehörigen und weitere Schritte besprechen. Wichtige Unterlagen suchen (Personalausweis, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, usw.

Wann muss man den Bestatter informieren?

Das Wichtigste in Kürze – Nach dem Tod eines nahen Angehörigen befinden sich die Betroffenen meist in einem psychischen Ausnahmezustand, in dem es vielen schwer fällt, notwendige Formalitäten zu erledigen und die Bestattung zu organisieren. Erste Formalie nach dem Tod eines Angehörigen ist die Benachrichtigung eines Arztes, der die Todesbescheinigung ausstellt.

Wo muss ein Verstorbener abgemeldet werden?

Beantragung der Sterbeurkunde – Die Sterbeurkunde ist die amtliche Beurkundung über den Tod eines Menschen. Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung den Tod eines Menschen spätestens am dritten Werktag nach dem Eintreten des Todes beim Standesamt anzuzeigen.

Die Sterbeurkunde kann dann beim Standesamt oder bei der Kommunal­verwaltung des Sterbeortes beantragt werden. Übernehmen können das Angehörige und Vertrauenspersonen des oder der Verstorbenen, Bevollmächtigte oder ein Bestattungsinstitut.

Für die Ausstellung einer Sterbeurkunde sind der Totenschein und abhängig vom Familienstand weitere Unterlagen vorzulegen. War die verstorbene Person ledig, werden der Personalausweis und die Geburtsurkunde benötigt. Lebte der oder die Verstorbene in einer Ehe, dann muss die Eheurkunde und gegebenenfalls ein Nachweis über die Auflösung vorgelegt werden.

Wenn die verstorbene Person verwitwet war, wird neben dem Personalausweis, der Geburtsurkunde und Heiratsurkunde auch die Sterbeurkunde des Partners benötigt. War bei einem Sterbefall die Kriminalpolizei eingeschaltet, wird vor der Bestattung zusätzlich der Freigabeschein der Staatsanwaltschaft benötigt.

Nach einem Todesfall wird der Tod der verstorbenen Person mit dem Totenschein dokumentiert. Dieser besteht aus einen nichtvertraulichen und einem vertraulichen Teil. Der vertrauliche Teil des Totenscheins enthält unter anderem Informationen zur Todesart und zur Todesursache.

Bei der zuständigen Behörde kann ein Antrag auf Einsicht in den vertraulichen Teil des Totenscheins oder auf Auskünfte daraus gestellt werden. Welche Behörde zuständig ist, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Näheres regeln die jeweiligen Bestattungsgesetze der Länder. In der Regel kann der Antrag beim Gesundheitsamt gestellt werden. Für die Antragstellung ist ein rechtliches Interesse an der Kenntnis über die Todesumstände glaubhaft zu machen und es darf kein Grund zu der Annahme bestehen, dass durch die Offenbarung schutzwürdige Belange der Verstorbenen oder der Hinterbliebenen beeinträchtigt werden.

Wer zahlt offene Rechnungen nach dem Tod?

Rechtlich gilt: –

  • Rechnungen von Krankenkassen für offene Prämien oder Kostenbeteiligungen (Selbstbehalt, Franchise) verjähren erst nach fünf Jahren.
  • Wer eine Erbschaft annimmt, erbt neben dem Vermögen einer verstorbenen Person auch ihre Schulden.
  • Erben müssen damit rechnen, dass auch Jahre nach dem Todesfall noch Rechnungen eintreffen.
  • Sind diese Rechnungen noch nicht verjährt, müssen die Erben bezahlen. Selbst dann, wenn die Erbschaft längst verteilt ist.
  • Besteht nach dem Tod einer Person der Verdacht, die Erbschaft könnte überschuldet sein, so haben die Erben die Möglichkeit, ein öffentliches Inventar zu verlangen und die Erbschaft auszuschlagen.

Kostenbeteiligungen müssen Angehörige einer verstorbenen Person also bezahlen. Anders bei Prämienrechnungen.